„Ablehnung der Autobahnprivatisierung!“

01. Juni 2017

In der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über ein weitreichendes Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Erding-Ebersberg Ewald Schurer gegen den Koalitionsvorschlag gestimmt.

MdB Ewald Schurer dazu: „Vor allem die darin enthaltene Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft lehne ich ab. Denn mit dem Gesetzespaket werden sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ausdrücklich erlaubt. Die relevanten Einschränkungen dazu sind nur einfachgesetzlich geregelt und können von einer anderen Bundesregierung jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden. ÖPP-Projekte könnten zum Standard werden und diese sind laut Bundesrechnungshof in der Regel wesentlich teurer.

So verhält es sich auch bei der zurzeit zwischen Pastetten (an der Landkreisgrenze Ebersberg/Erding), Dorfen und Heldenstein im Kreis Mühldorf im Bau befindlichen Autobahn A 94, die als ÖPP-Projekt die Steuerzahler erheblich mehr belasten wird, als ein Projekt in öffentlicher Trägerschaft. Als regionaler Bundestagsabgeordneter rechne ich nach Erlangung interner Daten mit einer Kostensteigerung von mindestens 40 Prozent gegenüber den ursprünglichen Kalkulationen. Auch deshalb habe ich heute in der Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag mit Nein gestimmt.

Die Infrastrukturgesellschaft soll zudem die Rechtsform einer GmbH haben. Auch wenn es Dank der SPD gelungen ist, eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der geplanten Infrastrukturgesellschaft und möglicher Tochtergesellschaften im Grundgesetz auszuschließen, kann zu einem späteren Zeitpunkt eine Umwandlung der geplanten GmbH in eine Aktiengesellschaft durch einfachgesetzliche Regelung erfolgen. Nach den Erfahrungen, die wir unter anderem mit der Privatisierung der Post, der Telekom und der Bahn gemacht haben, verweigere ich der Privatisierung der Verwaltung der Bundesautobahnen meine Zustimmung. Wir laufen Gefahr, Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge erneut einfach aus der Hand zu geben.

Wenn man bedenkt, dass die Union ursprünglich bis zu 49 Prozent der Gesellschaft an private Investoren veräußern wollte und keinen Hehl daraus gemacht hat, eine echte Privatisierung voranzutreiben, kann man sich vorstellen, wo die Reise mit anderen Mehrheitsverhältnissen hingeht. Gleiches gilt für die Kreditfähigkeit der Gesellschaft. Es ist zwar nicht erlaubt, dass diese selbst Kredite aufnimmt, aber dieser Punkt ist ebenfalls nur einfachgesetzlich geregelt.

Für mich ist klar: Die Union wollte von Anfang an eine echte Privatisierung der Autobahnen und wird das auch weiterhin vorantreiben. Der vorliegende Kompromiss schließt das trotz der erheblichen Verhandlungserfolge der SPD-Bundestagsfraktion leider nicht aus. Und nur weil dieses Projekt mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen verknüpft ist, stimme ich keinesfalls einem möglichen Ausverkauf öffentlichen Gutes zu.“

Teilen