„SPD setzt Mietpreisbremse durch – konkrete Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter in den Landkreisen Ebersberg, Erding und Freising!“

04. März 2015 | Wohnungspolitik

Der Weg für die Mietpreisbremse und die Einführung des Bestellerprinzips im Maklerrecht ist nun endlich frei. Am Donnerstag, den 05. März, wird der Bundestag das Gesetz verabschieden und damit hunderttausende von Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mietpreiserhöhungen schützen. „Die Beharrlichkeit der SPD gegen den Widerstand der Union hat sich gelohnt“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer. „Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Mit der Einführung des Bestellerprinzips im Maklerrecht verhindern wir zudem, dass Vermieter die Maklerkosten einfach auf Wohnungssuchende abwälzen können. In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch“, erklärt MdB Schurer weiter.

Gerade in Wachstumsregionen wie den Landkreisen Ebersberg, Erding und Freising sowie in Groß- und Universitätsstädten wie Ingolstadt werden immer mehr Mieter aus ihrem angestammten Wohnumfeld vertrieben, weil sie sich die horrend steigenden Mieten nicht mehr leisten können. „In Zukunft dürfen Mieten bei Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10 Prozent übersteigen“, betont MdB Schurer.

„Nach der Abstimmung im Bundestag sind nun die Länder am Zug, die Änderungen umzusetzen“, ergänzt die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher. „Angesichts der angespannten Wohnungsmärkte im Großraum München und in anderen bayerischen Städten braucht es dringend gesetzliche Regelungen, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Die Länderverordnung für Bayern darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss zügig auf den Weg gebracht werden!“

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