„Erding kann von Preisnachlass bei Bundeswehrgrundstücken profitieren!“

23. April 2015 | Kommunalpolitik

„Die gestern im Haushaltsausschuss beschlossene Veräußerungsrichtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hilft Städten und Gemeinden, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, Kitas und Schulen zu bauen und Unterkünfte für Flüchtlinge bereit zu stellen. Für die Stadt Erding und die Gemeinde Bockhorn bedeutet dies, dass sie die Konversionsgrundstücke des Fliegerhorsts in den kommenden vier Jahren mit einem Preisnachlass von bis zu 350.000 Euro erwerben können“, erläutert der SPD-Haushaltspolitiker Ewald Schurer. „Damit wurde beschlossen, was ich bereits bei meinem Runden Tisch zur Konversion am 11. März 2015 angekündigt hatte“.

In den kommenden Jahren stehen in Deutschland mehr als 35.000 Hektar Fläche ehemals militärisch genutzter Liegenschaften zum Verkauf an. „Der SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, die Kommunen dabei zu unterstützen, eine vernünftige zivile Anschlussnutzung für diese Grundstücke zu finden. Bereits im Koalitionsvertrag hat die SPD durchgesetzt, dass hierfür 100 Millionen Euro eingesetzt werden“, so MdB Schurer.

Mit der beschlossenen Veräußerungsrichtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) können nun interessierte Kommunen diese Liegenschaften preiswerter erhalten, vor allem, um bezahlbaren Wohnungsbau und soziale Einrichtungen zu fördern sowie die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden zu ermöglichen, wie es auch in Erding geplant ist. Pro Kaufvertrag erhalten die Kommunen einen Rabatt von 250.000 Euro (aber maximal 50 Prozent des Kaufpreises).

„Wird die Liegenschaft zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden genutzt, gibt es einen Extra-Rabatt von noch einmal 100.000 Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion ist damit ein guter Partner der Kommunen und setzt klare Zeichen in der Städtebauförderung und in der Flüchtlingspolitik“, bekräftigt der Erdinger SPD-Bundestagsgeordnete Ewald Schurer.

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