„Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes trägt zu weiterer Entlastung der Kommunen bei!“

10. November 2014 | Integration und Migration

Mit den am 06. November 2014 vom Bundestag beschlossenen Veränderungen im Asylbewerberleistungsgesetz wird der Bund die Länder und Kommunen für 2015 um 31 Millionen Euro und ab 2016 um rund 43 Millionen Euro entlasten. „Angesichts der weiterhin ansteigenden Zahlen an Asylbewerbern trägt die Reform zur dringend notwendigen finanziellen Entlastung der Kommunen bei“, begrüßt MdB Ewald Schurer die Änderungen. Die Entlastung wird möglich, da bestimmte Gruppen mit humanitären Aufenthaltstiteln, beispielsweise Bürgerkriegsflüchtlinge, künftig nicht mehr unter das Leistungsgesetz fallen, sondern Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen. „Die dadurch bedingte vermehrte Gewährung von Geldleistungen anstelle von Sachleistungen entlastet zudem die kommunale Verwaltung“, so der Bundestagsabgeordnete Schurer weiter.

Des Weiteren wurden sehr konkrete Verbesserungen für Asylbewerber beschlossen. Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, werden künftig ab Beginn ihres Aufenthalts Bildungs- und Teilhabeleistungen gewährt. Krankenhäusern und Ärzten werden die Behandlungskosten erstattet, wenn sie Asylbewerber in medizinischen Eilfällen behandeln. Ewald Schurer, SPD-Berichterstatter für den Haushalt Arbeit und Soziales hierzu: „Damit wird die Situation der Flüchtlinge und die Möglichkeiten zur sozialen Integration ganz konkret verbessert.“

Die vorgenommenen Änderungen resultieren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012.

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