„Nein“ zum Bundeswehreinsatz gegen den IS zu den jetzigen Gegebenheiten

07. Dezember 2015 | Bundeswehr / Verteidigung

Die Entscheidung über einen möglichen Bundeswehreinsatz gegen den sogenannten IS, war für mich keine leichte. Letztendlich haben mich die Argumente für einen Einsatz nicht überzeugt, so dass ich nicht zustimmen konnte. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die Initiative von Bundesaußenminister Steinmeier, Gespräche über einen Friedensprozess in Syrien voranzutreiben. Es gibt am Ende nur eine Lösung, wenn wir ein schlüssiges Gesamtkonzept haben. Folgende Punkte sprechen für mich gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr gegen den sogenannten IS zum jetzigen Zeitpunkt:

Es gibt kein robustes Mandat der Vereinten Nationen für einen Kampfeinsatz in Syrien. Der terroristische Angriff in Paris ist kein Angriff eines anderen Staates und auch kein Angriff einer nationalen Terrororganisation. Terrorismus ist, wie die gesamte Welt, globaler geworden und ist nicht mehr an einzelne Staaten gebunden. Daher brauchen wir unbedingt eine rechtliche Klärung, auf deren Basis wir den internationalen Terrorismus bekämpfen können.

Es lässt sich im jetzigen Militäreinsatz der französischen Armee kein schlüssiges Gesamtkonzept erkennen. Es ist unklar, welches Ziel am Ende des Einsatzes steht. Ebenfalls unklar ist, bis wann ein solches Ziel erreicht werden könnte. Somit erscheint der Einsatz übereilt und unüberlegt. Das Fehlen eines schlüssigen Konzeptes ermöglicht einen weiten Spielraum, wie dieser Einsatz sich zukünftig gestaltet: Obwohl die Bundeswehr nun für ein Jahr mandatiert werden soll, spricht die Verteidigungsministerin von der Leyen von einem Einsatz von mindestens zehn Jahren. Gleichzeitig meinen viele Experten, dass ein Krieg gegen den sog. IS ohne Bodentruppen nicht zu gewinnen sei. Offen ist also, ob eine Ausweitung des Einsatzes daher bald folgen wird. Diese Fragen bleiben ungeklärt.

Die Attentäter von Paris stammten mutmaßlich aus Frankreich, Belgien oder anderen europäischen Staaten. Es wird mit dem Einsatz nicht in den Blick genommen, dass also offensichtlich überwiegend Menschen aus dem eigenen Land diesen Terror verursachen. Eine entscheidende und überzeugende Antwort wäre also eine soziale und bildungsfördernde Initiative für junge Menschen in den jeweiligen Brennpunkten der europäischen Länder. Nur so kann durch Integration verhindert werden, dass sich Menschen Terror-Organisationen zuwenden. Ebenso ist bis heute nicht geklärt, ob die Terroranschläge von Paris tatsächlich von Syrien aus geplant und koordiniert wurden. Entsprechende Beweise konnten nicht vorgelegt werden. Das Argument der Verteidigung Frankreichs nach einem Angriff ist nicht haltbar, da es sich beim sogenannten IS auch nicht um einen Staat handelt.

Bloße Militäraktionen können den Terrorismus nicht besiegen. Wir können durch den Militäreinsatz die Terroristen in Syrien zurückdrängen, diese würden aber wahrscheinlich ein neues Rückzugsland auswählen. Daher muss ein militärischer Einsatz von einem umfassenden Gesamtkonzept begleitet werden, das ich in der derzeitigen Situation nicht erkennen kann.

Die Kriege in Afghanistan und im Irak, die ebenfalls mit dem Kampf gegen Terror begründet wurden, haben gezeigt, dass es mit einem militärischen Einsatz keine Perspektive für einen geordneten Friedensprozess gibt, sondern die betroffenen Regionen durch das vorschnelle militärische Eingreifen Gefahr laufen, weiter destabilisiert zu werden. Die bislang praktizierten militärischen Einsätze tragen meiner Auffassung nach nicht zu einer Befriedigung dieser Konflikte bei. In der unübersichtlichen Gemengelage zwischen den USA, Russland, der Türkei, der EU, Saudi-Arabien, Iran sowie dem Assad-Regime wird keine klare Strategie sichtbar, wie dem sog. IS wirksam begegnet werden kann.

Es steht für mich außer Frage, dass Frankreich nach den Anschlägen vom 13. November Anspruch auf Solidarität und Unterstützung hat, gerade von Deutschland. Solidarität mit Frankreich lässt sich für mich aber nicht nur an einer Zustimmung zu einem Militäreinsatz in Syrien festmachen. Zur Solidarität gehört für mich auch, sich gegenseitig die Wahrheit zu sagen. Und zur Wahrheit gehört leider auch, dass die meisten Attentäter in europäischen Staaten aufgewachsen sind. Daher müssen wir zusammen – Frankreich, Deutschland und ganz Europa – vor allem die (gefühlte) Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher bekämpfen, die als eine der Hauptursachen für die Radikalisierung und gesellschaftliche Entfremdung dieser jungen Leute gilt.

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