MdB Schurer enthält sich bei der Abstimmung zur EEG-Reform!

27. Juni 2014 | Energiepolitik

Bei der heutigen Abstimmung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer enthalten: „Ich erkenne die Notwendigkeit einer Reform des EEG an. Jedoch entsprachen zu viele wichtige Bestandteile nicht meinen Vorstellungen für eine bürgernahe und solidarische Energiewende!“.

Des Weiteren enthielt sich MdB Schurer auch der im Koalitionsvertrag vereinbarten Länderöffnungsklausel: „Die von der bayerischen Staatsregierung geplante 10h-Regelung zerstört sämtliche Potentiale, die Bayern im Bereich der Windenergie hat. Diese Regelung ist populistisch angelegt und fachlich unverantwortlich!“.

Begründung zur Enthaltung bei der Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Ich erkenne die Leistungen des zuständigen Bundesministers für Wirtschaft und Energie sowie unserer FachpolitikerInnen, das Gesetz und einschlägige Bestimmungen zu überarbeiten, ausdrücklich an. Die Notwendigkeit ergibt sich auch aus veränderten Marktbedingungen gerade für die Erneuerbaren Energien. Es wurden eine Reihe von Maßnahmen in das Gesetz geschrieben, die geeignet sind unsere Energiepolitik zu stabilisieren. Dennoch entsprechen wichtige Bestandteile nicht meinen Vorstellungen, die wesentlich durch eigene Dialoge mit Fachleuten, insbesondere aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien, geprägt sind.

  1. Durch die gestaffelten und anteiligen Umlagesätze wird das Ökostromsystem eher komplizierter.

  2. Die Deckelung in den Fördersätzen sowie eine Pflicht zur Direktvermarktung bergen die Gefahr in sich, dass die Ausbaukorridore der Erneuerbaren Energien nicht mehr erreicht werden. Dabei geht es mir nicht um teilweise in der Tat gute Voraussetzungen mittels Investitionen und der bestehenden Förderung auch gut zu verdienen, sondern primär um die daraus resultierenden Milliarden-Investitionen in eine moderne Energiepolitik durch Kommunen, Bürgergenossenschaften, landwirtschaftliche Unternehmen und Private.

  3. Der Marktzugang für Stadtwerke und Bürgergenossenschaften muss ohne Diskriminierung so gut sein, wie der Marktzugang der Konzerne. Auch dieses Gleichgewicht sehe ich durch den vorliegenden Gesetzesvorschlag nicht gesichert.

  4. Mir fehlt eine stringente Bemessung des bisherigen und überragenden Erfolges des Erneuerbaren Energien gerade auch an den Kriterien Schadstoffemissionen, und damit des positiven Wirkens für eine nachhaltige Klimapolitik und der Entstehung wertvoller und sehr produktiver Arbeitsplätze.

  5. Eine Reform des EEG vor allen Dingen nur an der Umlage festzumachen, greift daher viel zu kurz.

  6. Bei der Bemessung der Subventionsbestandteile für Atomkraft (die Folgekosten noch nicht eingerechnet!) stelle ich fest, dass jede Form von Erneuerbaren Energien dagegen kostenwirtschaftlich gut bis sehr gut abschneidet.

  7. In meiner persönlichen Linie ist die nachhaltige Stärkung dezentraler Energieversorgung von überragender Bedeutung. Dies kann auch als eine Art Demokratisierung der Energiepolitik betrachtet werden, die ich absolut favorisiere – auch weil sie weniger krisenanfällig ist.

  8. Eine vernünftige Positionierung des in Deutschland sehr hohen und ökonomisch wichtigen Industrieanteils möchte ich ausdrücklich unterstreichen. Genauso wichtig erscheint mir allerdings der Beitrag von kleinen und mittleren Betrieben sowie aller kommunalen und bürgerschaftlichen Initiativen.

  9. In diesem Zusammenhang halte ich eine maßvolle Belastung bei der Eigenstromproduktion und -versorgung für sinnvoll. Sie darf aber nicht dazu beitragen,dass solche dezentralen Versorgungselemente signifikant zurückgehen.

  10. Gerade in Süddeutschland ist der weitere Ausbau der Solarenergie und auch der Biogasproduktion von großer Bedeutung. Bei der Biogasversorgung gibt es derzeit schon viele Wege, Maismonokulturen durch andere biogene Stoffe zu ersetzen. Die Regelversorgung durch Biogas ist gerade auch angesichts der gesamtpolitischen Entwicklung in Europa mehr als vernünftig. Vorgesehene Limitierungen in der vorliegenden Art und halte ich für kontraproduktiv.

  11. Die Windkraftpolitik in Bayern (Länderöffnungsklausel) hat enorme Planungspotentiale aus den letzten Jahren zu Erliegen gebracht. Die 10H-Regelung wurde in Wahlkampfzeiten geboren, war entsprechend populistisch angelegt und ist fachlich gesehen unverantwortlich. An ausgewählten Standorten in Bayern ist daher Windkraft weiter zu planen und zu fördern.

  12. Daher gibt es keine Alternative zum weiteren und gezielten Ausbau gemäß der im Koalitionsvertrag festgelegten Zielsetzungen: 45 % Stromanteil am deutschen Bruttostromverbrauch aus Erneuerbaren Energien bis 2025 muss erreicht und darf gerne auch überschritten werden.

  • 30.09.2016, 19:00 – 21:30 Uhr
    FRAKTION VOR ORT - Wo drückt der (Sport-)Schuh? | mehr…
  • 30.09.2016, 19:30 – 21:30 Uhr
    FRAKTION VOR ORT - Öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen | mehr…
  • 05.10.2016, 20:00 Uhr
    denk:ZEIT mit Natascha Kohnen und Ahmad Mansour | mehr…

Alle Termine

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto