„Koalition schafft weitere Erleichterungen für Asylbewerber und Kommunen!“

09. Dezember 2014 | Innenpolitik / Sicherheit

Der Bundestag hat die weitgehende Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete beschlossen. Betroffene können sich somit künftig nach drei Monaten frei in Deutschland bewegen. Ihre Freizügigkeit ist nicht mehr auf Landkreise und Bundesländer beschränkt. „Mit dieser Entscheidung ermöglichen wir Asylsuchenden und Geduldeten mehr Lebensqualität und bauen Bürokratie ab. Sie ist ein wichtiger Punkt für die soziale Integration der Asylbewerber“, bekräftigt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer.

Zudem gilt für Personen nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen nach spätestens drei Monaten zukünftig der Vorrang des Geldleistungsprinzips. Sie erhalten in der Regel Geld anstatt Sachleistungen. „Diese Änderung bringt nicht nur für die Betroffenen große Vorteile. Auch die Kommunen profitieren von dem geringeren Bürokratieaufwand und können vielfach sogar Geld einsparen. Die Änderung hilft somit bei der unmittelbaren Bewältigung der Flüchtlingszahlen auch im Wahlkreis Erding-Ebersberg“, so MdB Ewald Schurer.

Die im Gesetz enthaltenen Regelungen sind ein großer Erfolg. Nach der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes im November wird das Flüchtlingsrecht Schritt für Schritt modernisiert und entbürokratisiert. Parallel hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales per Verordnung geregelt, dass künftig die Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete nach 15 Monaten entfällt. Sie entfällt sofort, wenn die Betroffenen hochqualifiziert sind oder eine deutsche oder in Deutschland anerkannte Ausbildung haben. Ewald Schurer dazu: „Dieser Schritt beseitigt Integrationshemmnisse und trägt dem Fachkräftemangel besonders in unserer Region Rechnung!“

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