„Koalition beschließt zahlreiche Verbesserungen im Arbeits- und Sozialetat des Bundes!“

06. Juni 2014 | Arbeit

In den nächtlichen Schlussberatungen zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden zahlreiche Änderungsanträge des SPD-Chefhaushälters für Arbeit und Soziales, Ewald Schurer, mit den Stimmen der Koalition angenommen.

MdB Ewald Schurer dazu: „Ich bin froh, dass wir die schwarz-gelbe Axt am Sozialstaat endlich begraben können. In einer großen Kraftanstrengung werden wir bis 2017 zusätzlich 1,4 Mrd. Euro für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.“ Die Jobcenter erhalten jährlich 350 Millionen Euro zusätzlich zur Vermittlung und Betreuung von Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen. „Diese Erhöhung ist nach den jahrelangen Kürzungen der Vorgängerregierung ein Meilenstein“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die bayerischen Jobcenter erhalten in 2014 rd. 20,5 Millionen Euro zusätzlich für den Bereich der aktiven Arbeitsmarktförderung.

Ein weiterer großer Erfolg ist die Verdoppelung der Finanzmittel für die Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa (kurz MobiPro-EU). In 2014 stehen nunmehr 96,1 Millionen Euro für das Sonderprogramm zur Verfügung. „Damit leisten wir einen solidarischen Beitrag zum Abbau der dramatischen Arbeitslosigkeit in den europäischen Nachbarstaaten und entsprechen gleichsam den Forderungen der Industrie und des Handwerks in Deutschland“, so Haushaltsexperte Ewald Schurer.

Trotz der drastischen Kürzung bei den Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds konnten wir erreichen, dass die von Kommunen so dringend geforderten Sprachkursförderungen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch in diesem Jahr genehmigt werden können. Der Sozialetat wird dafür weitere 34 Millionen Euro in 2014 bereitstellen. Darüber hinaus erfolgt eine weitere Erhöhung um 40 Millionen Euro im Etat des Bundesinnenministeriums für die Durchführung von Integrationskursen. Auch das wird die Kommunen spürbar entlasten.

Nach den Schlussberatungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beläuft sich der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums auf rd. 122 Milliarden Euro. Davon fließen rd. 83 Milliarden Euro als Bundeszuschuss an die Rentenversicherung. Mit 5,5 Milliarden entlastet der Bund die Kommunen bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und rd. 31,2 Milliarden Euro stehen für den Bereich Arbeitsförderung zur Verfügung.

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