„Koalition beschließt zahlreiche Verbesserungen im Arbeits- und Sozialetat des Bundes!“

14. November 2014 | Sozialpolitik

In den nächtlichen Schlussberatungen zum Haushalt wurden zahlreiche Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beschlossen. MdB Ewald Schurer dazu: „Mit dem Arbeits- und Sozialhaushalt 2015 führen wir unsere Politik des Haushaltes 2014 fort: Die Jobcenter erhalten auch im kommenden Jahr wieder 350 Millionen Euro zusätzlich zur Vermittlung und Betreuung von Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen. Damit unterstreichen wir unser Ziel, Langzeitarbeitslosigkeit endlich effektiv zu bekämpfen!“

Ein Meilenstein ist zudem die signifikante Entlastung der Kommunen durch die vollständige Übernahme der Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. „Damit wächst die Entlastung der Kommunen von 5,5 Milliarden Euro in 2014 bis 2018 auf rund 7,2 Milliarden Euro jährlich an“, so Haushaltsexperte Ewald Schurer.

Als weiterer großer Erfolg ist der Aufwuchs um 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in 2015, 2016 und 2017 zu verzeichnen. Auch das geplante Bundesteilhabegesetz, über das der Bund zu einer jährlichen Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Mrd. Euro beitragen wird, ist bereits im Haushalt eingepreist. Die finanzielle Ausstattung des Programms zur Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa (kurz MobiPro-EU) wurde nochmals erhöht auf nunmehr 102 Millionen Euro. „Der Erfolg des Programms gibt uns Recht, dass wir damit einen solidarischen Beitrag zum Abbau der dramatischen Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Nachbarstaaten leisten“, resümiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Schurer.

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