„Intransparenz bei TTIP-Verhandlungen ist inakzeptabel!“

31. Juli 2015 | Europa

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist höchst umstritten. Besonders die Intransparenz der Verhandlungen stößt auf großes Misstrauen. „In den zahlreichen Zuschriften und persönlichen Gesprächen äußern viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Erding-Ebersberg zu Recht ihre großen Sorgen darüber, dass da hinter ihrem Rücken über etwas verhandelt wird, das sie so gar nicht möchten. Die SPD hat seit Beginn der Gespräche mehr Transparenz und die Einbeziehung nationaler und regionaler Vertreter von Politik, Medien und Zivilgesellschaft in den Verhandlungsprozess gefordert“, stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer fest. „Die EU-Kommission hat nach langem Drängen auch einige Verhandlungsdokumente auf ihrer Internetseite veröffentlicht, doch das reicht nicht!“, sagt der Ebersberger Ewald Schurer.

Seit einiger Zeit seien ausgewählten Regierungsvertretern der EU-Mitgliedstaaten Einblicke in bisher nicht zugängliche Verhandlungsdokumente gewährt worden, in denen sowohl die konkreten Positionen der EU als auch der USA zu den einzelnen Verhandlungspunkten ersichtlich seien. „Grundsätzlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings finde ich es äußerst bedenklich, dass gewählte Volksvertreter keinen Zugang zu diesen in der amerikanischen Botschaft einzusehenden Dokumenten erhalten“, so MdB Ewald Schurer.

Der Bundestag sei zwar formal nicht an den Verhandlungen zu TTIP beteiligt, da Handelspolitik zu den Aufgaben der EU gehöre. Es zeichne sich allerdings immer klarer ab, dass TTIP neben der klassischen Handelspolitik auch Bereiche beinhalten werde, die der nationalen Kompetenz unterlägen. „Die 28 nationalen Parlamente werden also höchstwahrscheinlich am Ende über TTIP entscheiden müssen“, erklärt der Abgeordnete Schurer weiter. „Aber wie soll ich als Abgeordneter denn über ein Abkommen abstimmen, an dessen inhaltlicher Gestaltung ich weder beteiligt noch rechtzeitig darüber in Kenntnis gesetzt wurde? Freier Handel zu fairen Bedingungen ist wichtig für die Entwicklung aller Länder in der Weltgemeinschaft. Aber die Verhandlungen darüber sollten offen und fair geführt werden. Der TTIP-Verhandlungsprozess verläuft dagegen weder offen noch fair: Er schließt Bürgerinnen und Bürger sowie ihre gewählten Volksvertreter sogar bewusst aus. Das ist inakzeptabel!“, so Ewald Schurer.

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