„Fraktionsübergreifende Parlamentsgruppe Bahnlärm erfolgreich gegründet!“

29. Januar 2015 | Infrastruktur

Auf Initiative verschiedener Bundestagsabgeordneter hat sich auch in dieser Legislaturperiode wieder eine interfraktionelle Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ im Deutschen Bundestag gegründet. „Lärm belastet zunehmend die Bürgerinnen und Bürger. Neben wirtschaftlichen Schäden wie dem Wertverlust von Immobilien sind vor allem die gesundheitlichen Belastungen bei den Betroffenen ein großes Thema“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer. Die Belastung durch Bahnlärm sei in den letzten Jahren immer größer geworden und an vielen Orten einfach nicht mehr zumutbar. „Wir sind für den weiteren Ausbau der Bahn“, betont der Abgeordnete Schurer. „Dieser erfordert aber einen aktiven Dialog mit den Bürgern sowie umfassende Lärmschutzmaßnahmen. Gerade vor dem Hintergrund großer Verkehrsprojekte wie dem Brenner-Basistunnel, dem Erdinger Ringschluss oder dem Ausbau der ABS 38!“.

Die konstituierende Sitzung der knapp 90 Mitglieder umfassenden Gruppe fand am Dienstag, den 27. Januar 2015 statt. Es herrscht über die Parteigrenzen hinweg große Einigkeit über die gemeinsamen Ziele, die in einem Eckpunktepapier fixiert wurden. Auch eine enge Zusammenarbeit mit der Parlamentariergruppe Schienenverkehr wird angestrebt. Ein Ziel der Gruppe ist es, dass Güterwagen schneller mit sogenannten „Flüsterbremsen“ ausgestattet werden. Dabei pocht die Gruppe auf eine genaue Umsetzung des Koalitionsvertrages: wenn bis 2016 das 50-Prozent-Ziel bei den leisen Bremsen nicht erreicht ist, haben die Regierungsfraktionen abgekündigt, „noch in dieser Wahlperiode zum Beispiel Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen“ zu verhängen.

Ewald Schurer MdB erklärt weiter: „Mit unserem gemeinsamen Vorgehen unterstreichen wir, dass wir wirklich jeden Hebel und jeden Kontakt nutzen wollen, um – vor Ort ebenso wie in Berlin – etwas für die Menschen entlang der Bahngleise zu erreichen. Es geht uns nicht um Parteipolitik, sondern um ein Anliegen, das für die Lebensqualität der gesamten Region von größter Bedeutung ist.“

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