„Die Jugendgarantie darf nicht nur Symbolpolitik bleiben, sondern muss jungen Menschen eine reelle Chance bieten!“

24. Juni 2014 | Europa

Über ein Jahr nach Verabschiedung der Jugendgarantie wurden die vorgesehenen 6 Milliarden Euro aus dem Mittelfristigen Finanzrahmen der EU noch immer nicht ausgezahlt. „Es darf nicht sein, dass die Implementierung der Jugendgarantie an der Brüsseler Bürokratie scheitert! Die Bundesregierung muss sich auf dem Jugendbeschäftigungsgipfel in Turin im Juli 2014 unbedingt für einen beschleunigten Mittelabfluss einsetzen“, so der Sprecher der SPD um Unterausschuss zu Fragen der EU Ewald Schurer. Die im Februar 2013 beschlossene europäische Jugendgarantie sichert jedem Jugendlichen bis 25 Jahre in Europa vier Monate nach Verlassen des Bildungssystems oder Eintritt in die Arbeitslosigkeit einen Arbeitsplatz, Ausbildungsplatz oder eine Weiterbildungsmaßnahme zu. Des Weiteren unterstützt Ewald Schurer die Forderung nach einer Ausweitung der Jugendgarantie auf junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen 25 und 30 Jahren.

Als SPD-Chefhaushälter für den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales legt Ewald Schurer einen besonderen Fokus auf den Abbau der stagnierend hohen europäischen Jugendarbeitslosigkeit. Auf seine Initiative werden zusätzliche Mittel für das Sonderprogramm MobiPro-EU zur Förderung der beruflichen Mobilität bis 2018 bereitgestellt. Im Haushaltsjahr 2014 können daher 96,1 Mio. statt bislang 48 Mio. Euro verausgabt werden. Bis April 2014 wurden 9.033 Förderanträge gestellt. Davon fallen 6.379 in den Bereich Ausbildung und 2.654 in das Fachkräftesegment. „Dieses Sonderprogramm ist deshalb so wichtig, weil jungen Menschen aus dem europäischen Ausland und die unter dem beginnenden Fachkräftemangel leidende deutsche Wirtschaft gleichermaßen profitieren“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit darf sich die Politik aber nicht nur auf die Ausgabenseite konzentrieren. MdB Ewald Schurer dazu: „Die bislang einseitige Sparpolitik sollte durch eine intelligente Wachstums- und Beschäftigungspolitik ergänzt werden. Dazu müssen wir dringend Wachstumsanreize schaffen! Nur so können die qualitativ hochwertigen Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, die den jungen Erwachsenen zur Verfügung gestellt werden sollen“. In diesem Zusammenhang ist der vor zwei Jahren beschlossene Pakt für Wachstum und Beschäftigung zu bewerten: „Der letzte Stand von März 2013 lautet, dass von 55 Mrd. Euro, die über die Strukturfonds zur Verfügung stehen, nur 16 Mrd. Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit umgewidmet wurden. Vor dem Hintergrund der stagnierenden Arbeitslosenzahlen ist das ernüchternd!“, kritisiert Haushaltspolitiker Schurer. Wie viele Menschen und Unternehmen bisher vom Wachstumspakt profitierten, kann nicht beziffert werden. Nach Schätzungen der Kommission von Anfang 2013 handelt es sich lediglich um etwa 780.000 junge Menschen sowie 55.000 kleine- und mittelständische Unternehmen.

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