„Das Ehrenamt im Sport ist nicht vom Mindestlohngesetz bedroht!“

24. Februar 2015 | Arbeit

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer begrüßt das Ergebnis des gestrigen Spitzengesprächs im Bundesministerium für Arbeit und Soziales: „Rein ehrenamtliche Tätigkeiten, beispielsweise als Übungsleiter, fallen nicht unter die Mindestlohnregelung. Aufwandsentschädigungen und Auslagenerstattung können weiterhin mindestlohnunabhängig gezahlt werden. Auch Amateur- und Vertragssportler sind davon ausgenommen, wenn die ehrenamtliche Betätigung im Vordergrund steht. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat dies gestern nochmals öffentlich bestätigt!“ Eine ehrenamtliche Tätigkeit besteht dann, wenn der Gedanke des Gemeinwohls, nicht die finanzielle Gegenleistung, im Vordergrund steht. „Die Erfahrung der ersten Wochen zeigt gleichwohl, dass vor Ort große Verunsicherung herrscht. Ich habe die zahlreichen Rückmeldungen aus den Sportvereinen persönlich an die Bundesarbeitsministerin weitergegeben und auf eine Klärung hingewirkt“, so der Haushälter für Arbeit und Soziales Schurer weiter.

Ebenfalls in der Kritik stehen die Dokumentationspflichten, die auch Thema des heutigen Koalitionsausschusses sind. Die Pflicht, die Arbeitszeiten aufzuzeichnen, besteht jedoch ausschließlich für gewerbliche Minijobs sowie für neun im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannte Branchen, wie beispielsweise die Fleischwirtschaft. Auch unterliegt die Dokumentation keinen formalen Anforderungen. MdB Ewald Schurer hierzu: „Es genügt schon, wenn der Arbeitnehmer selbst innerhalb von einer Woche seine tägliche Arbeitszeit handschriftlich auf einem Blatt Papier notiert. Nur durch effektive Kontrollmechanismen können Schlupflöcher gestopft und Arbeitnehmer vor Ausbeutung geschützt werden!“

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