„Bundestag beschließt großes Entlastungspaket für die Kommunen!“

22. Mai 2015 | Steuern / Finanzen

„Es bleibt bei der im Koalitionsvertrag verankerten Maxime: Mehreinnahmen werden vorrangig für Investitionen eingesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass 15 Milliarden Euro zusätzlich im Bundeshaushalt bereitstehen, um zu investieren und Kommunen zusätzlich zu entlasten. Dieses Paket haben wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht“, informiert der SPD-Haushaltspolitiker Ewald Schurer. So wird unter anderem die bereits für das Jahr 2017 beschlossene kommunale Entlastung von 1 Mrd. Euro um 1,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro aufgestockt. Zudem werden ab 2016 weitere 10 Mrd. Euro zur Investitionsförderung in bestehende Bundesprogramme fließen, u. a. in die Bereiche Städtebau, Kinderbetreuung und regionale Wirtschaftsförderung. Auf die Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur entfällt davon ein Anteil von 4,35 Mrd. Euro. „Von diesen Investitionen profitieren auch die Kommunen in Oberbayern erheblich!“, so MdB Schurer.

Mit einem kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. Euro werden zudem finanzschwache Kommunen gezielt unterstützt, damit diese nicht den Anschluss verlieren und eine angemessene Daseinsvorsorge anbieten können. Der Anteil Bayerns an diesem Fonds wird 8,3 Prozent betragen. Über die genaue regionale Aufteilung entscheidet der Freistaat Bayern.

MdB Ewald Schurer weiter: „Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass der Bund die Städte und Gemeinden bei den steigenden Kosten für die Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen strukturell und substanziell entlastet. Denn es darf nicht sein, dass Kommunen in die Zwangslage kommen, ihre eigentlichen Aufgaben vernachlässigen zu müssen. Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, für die auch Bund und Länder angemessen Verantwortung übernehmen müssen.“ Daher hat der Bundestag am heutigen Donnerstag beschlossen, den Ländern und Kommunen für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich hierfür zur Verfügung zu stellen.

Mit diesem größten Paket seit Jahrzehnten entlastet die Große Koalition die Kommunen bis 2018 um insgesamt mehr als 25 Mrd. Euro: „Damit schaffen wir Spielräume, die die Kommunen ganz konkret nutzen können, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern“, bekräftigt Ewald Schurer.

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