„Bundesregierung beschließt größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten!“

18. März 2015 | Haushalts- und Finanzpolitik

„Wir stehen eng an der Seite der Kommunen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016.

Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen 3,5 Mrd. Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem Programm. Der Bund stellt 90 % der Förderung bereit, so dass die Kommunen oder die jeweiligen Länder nur 10 % Eigenmittel aufbringen müssen. Das Programm schiebt damit Projekte von insgesamt rund 3,85 Mrd. Euro an. Außerdem hat die SPD erreicht, dass die Kommunen im Jahr 2017 noch einmal zusätzlich um 1,5 Mrd. Euro zusätzlich entlastet werden. Dafür hat sich die SPD bereits seit einem Jahr stark gemacht.

„Damit kommen wir dem Ziel, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, einen Schritt näher“, so Haushaltspolitiker Ewald Schurer. Die 3,5 Mrd. Euro werden nach einem Schlüssel an die Länder verteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegeln soll. Er errechnet sich zu je einem Drittel aus Bevölkerungszahl, Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite errechnet. Somit entfällt auf Bayern ein Anteil von 8,3 %. Die Bundesländer richten damit eigene Förderprogramme ein und legen fest, welche Kommunen gefördert werden.

Zudem werden weitere 10 Mrd. Euro zur Investitionsförderung in bestehende Bundesprogramme fließen, u. a. in die Bereiche Verkehr, Städtebau, Kinderbetreuung und regionale Wirtschaftsförderung. Auch von diesen Investitionen profitieren die Kommunen erheblich.

Mit dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Kommunalpaket setzt die SPD ihren erfolgreichen Kurs fort. Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen - etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten. „Damit schaffen wir Spielräume, die die Kommunen nutzen können, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern“, bekräftigt MdB Ewald Schurer.

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