„Bundeshaushalt 2016 – rund 130 Milliarden Euro für Arbeits- und Sozialetat!“

26. November 2015 | Haushalts- und Finanzpolitik

In der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2016 wurden zahlreiche Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf den Weg gebracht, darunter wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation und zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit.

MdB Ewald Schurer dazu: „Der Arbeits- und Sozialhaushalt 2016 bildet die Grundlage, um auch zukünftig sicherzustellen, dass viele Menschen erwerbstätig sein können. Wir investieren in die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und führen damit unsere gute Politik des Haushaltes 2015 fort.“

„Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen liegt ein Schwerpunkt auf der raschen Integration der zu uns kommenden Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Wir haben sowohl eine Erhöhung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um rund 250 Millionen Euro, als auch der Verwaltungsmittel in der Grundsicherung um 325 Millionen Euro vorgesehen. Damit können bundesweit insgesamt rund 3800 Stellen bei der Arbeitsagentur für Arbeit und in den Jobcentern geschaffen werden. Auch für Bayern bedeutet das einen erheblichen Stellenaufwuchs bei den Jobcentern“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Erding-Ebersberg Ewald Schurer.

"Um die gezielte und nachhaltige Integration der meist hoch motivierten Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt voranzubringen, haben wir zusätzliche Mittel für Bildungsmaßnahmen, speziell für berufsbezogene Sprachförderung, in Höhe von 179 Millionen Euro durchgesetzt und eine Erhöhung der finanziellen Ausstattung von Förderprogrammen zur besseren Beratung von Zuwanderern und der schnelleren Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen auf insgesamt 47,5 Millionen Euro sichergestellt.

Aber auch denjenigen Menschen, die bisher am Rand der Gesellschaft stehen und ohne Arbeit sind, wollen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt weiter öffnen. Deshalb erhalten die Jobcenter auch im kommenden Jahr wieder 350 Millionen Euro zusätzlich zur Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Auch in Zeiten mit vielen Flüchtlingen werden wir niemanden zurücklassen und unser Ziel, Langzeitarbeitslosigkeit endlich effektiv zu bekämpfen, weiter mit großer Entschlossenheit verfolgen!“, erläutert der SPD-Haushälter für Arbeit und Soziales Ewald Schurer.

Aufgrund der Renten- und Steuerschätzungen im Oktober und November 2015 erhöht der Bund seine Zuschüsse zur Rentenversicherung für 2016 auf insgesamt 93,3 Milliarden Euro, inklusive einer Erhöhung der Mittel für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 6,5 Milliarden Euro. „Gleichzeitig haben wir mit Blick auf die stetig wachsende Zahl Geflüchteter in Deutschland die Mittel für das Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft noch mal um insgesamt 1,7 Milliarden gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer angepasst. Damit haben wir in den Beratungen zum Haushalt 2016 für den Einzelplan 11 zusätzliche Mittel von insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro erkämpft, mit denen wir auch im kommenden Jahr die Herausforderungen im Bereich Arbeit und Soziales meistern werden“, so MdB Ewald Schurer.

Der Deutsche Bundestag wird am Freitag, den 27. November 2015, abschließend über das Haushaltsgesetz 2016 abstimmen und damit alle genannten Ausgaben für 2016 beschließen.

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