„Bundesbauministerium setzt sich für Beibehaltung des bayerischen Einheimischenmodells ein“

09. Oktober 2014 | Wohnungspolitik

Mit Schreiben vom 18. Juli 2014 hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer an das Bundesministerium für Umwelt und Bau (BMUB) gewandt, um Auskunft zu erhalten, in welchem europarechtlichen Rahmen künftig die Ausgestaltung von Einheimischenmodellen für die Kommunen in Deutschland und damit auch in Bayern noch möglich sein wird.

Seit 2007 führt die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird die bisher gängige Praxis der Kommunen, für Ortsansässige einen Preisnachlass für Bauland zu gewähren, als europarechtswidrige Diskriminierung betrachtet. Deshalb verhandelte das zuständige Bundesbauministerium erstmals in 2011 und auf Grundlage des EuGH-Urteils zu den flämischen Modellen wieder intensiv seit Sommer 2013 mit der Kommission. Der im Juli 2014 bei der Kommission eingereichte Leitlinienvorschlag des Bundesministeriums liegt MdB Ewald Schurer mittlerweile vor.

Darin werden konkrete Kriterien für Einkommen, Vermögen oder auch die Anzahl an Kindern benannt. Noch strittig ist das Kriterium der Dauer der Ortsansässigkeit. Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat hierzu MdB Ewald Schurer aktuell bestätigt, dass dieses Kriterium aus sozialpolitischen Gründen auch künftig von großer Bedeutung sein soll.

Somit ist festzustellen, dass der Aufforderung der CSU-Europaabgeordneten Niebler bereits seit Mitte 2013 aktiv nachgegangen wird. MdB Ewald Schurer fordert vielmehr, wie auch die gesamte SPD-Bundestagsfraktion, dass sich die EU-Kommission in dieser Frage endlich bewegt. „Wer fünf Jahre und länger in einer Kommune wohnhaft ist, soll auch künftig die Möglichkeit haben, Bauland im Rahmen eines Einheimischenmodells zu erwerben“, so Ewald Schurer in der heutigen Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion. „Alles andere führt zu einer Verdrängung der einheimischen Bevölkerung - gerade im teuren Münchner Umland.“ Der Bundestagsabgeordnete Schurer hat die Ministerin deshalb gebeten, auf eine baldige Lösung des langjährigen Rechtsstreits hinzuwirken, um endlich Planungssicherheit für Einwohner und Kommunen zu schaffen. Das Bundesministerium für Umwelt und Bau ist hierzu aktuell in Gesprächen mit der Europäischen Kommission.

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