„Bayerische Staatsregierung setzt Mietpreisbremse zu zaghaft um."

15. Juli 2015 | Wohnungspolitik

"Mit der gestern beschlossenen Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse in Bayern wird der angespannte Wohnungsmarkt in der Wachstumsregion Oberbayern nur bedingt gedämpft. Die Mieterinnen und Mieter, die hohen Preisen und Wohnungsmangel ausgesetzt sind, sollten eigentlich von der Umsetzung des sozialdemokratischen Kernprojektes profitieren. Jedoch ist die Staatsregierung mit der spärlichen Auswahl der Städte und Gemeinden, beispielsweise Ebersberg, Grafing oder Vaterstetten, diesem Ziel nicht wirklich flächendeckend nachgekommen“, erläutert der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer. „Die SPD-Landtagsfraktion bezeichnet die Verordnung deshalb zu Recht als Mietpreisbremse light“, so MdB Schurer.

Das im Bundestag auf Initiative der SPD vor wenigen Monaten verabschiedete Gesetz ist als wichtiges wohnungspolitisches Signal an zahlreiche Bürgerinnen und Bürger konzipiert worden. „Wohnen ist ein Grundrecht. Bayern sollte eine Vorreiterrolle in der Förderung von bezahlbarem Wohnraum einnehmen, damit Wohnen nicht zum Luxusgut wird. Dazu gehört vor allem eine sachgerechte, nachvollziehbare Auswahl der Orte“, fordert der SPD-Abgeordnete für Ebersberg Ewald Schurer.

„Die noch relativ geringe Ausweisung von in Frage kommenden Städten und Gemeinden, für die die Verordnung in Bayern gelten soll, muss noch einmal geprüft werden. Es gibt offenbar zahlreiche Kommunen, in denen die Mietpreisbremse nach Auffassung der Staatsregierung nicht zum Tragen kommen soll, obwohl einige der betroffenen Gemeinde- und Stadtvertretungen das Gesetz in ihrem Ort für notwendig halten. Insbesondere in Bezug auf die Auswahl der Kriterien muss unbedingt nachgebessert werden. Diese müssen transparent und nachvollziehbar sein“, betont Ewald Schurer. „Deshalb muss die Staatsregierung den Dialog mit den Kommunen suchen und ihrer Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum gerecht werden“, so MdB Schurer.

Eine Übersicht über die Städte und Gemeinden, in denen bei Wiedervermietungen ab 1. August 2015 die Mietpreisbremse gilt, gibt es unter http://www.justiz.bayern.de/media/pdf/gesetze/gemeinden-mietpreisbremseverordnung.pdf

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