Ewald Schurer

...auf meiner Website.

Hier informiere ich Sie gerne über meine politische Arbeit in Berlin, in meinem Heimatwahlkreis Erding-Ebersberg sowie in meinen Betreuungswahlkreisen Mühldorf a. Inn, Freising, Ingolstadt und Eichstätt. Machen Sie sich einen Überblick über meine Termine, Aktionen und Veranstaltungen oder treten Sie mit mir in Kontakt.

Ihr

Ewald Schurer MdB

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer weist dringend alle Vermieter und Verkäufer von Immobilien in seinem Wahlkreis Erding-Ebersberg darauf hin, dass die Übergangsfrist für Pflichtangaben in Immobilienausweisen zum 1. Mai ausgelaufen ist. „Als Vermieter oder Verkäufer müssen Sie in Ihrem Energieausweis bestimmte Pflichtangaben aufführen – andernfalls riskieren Sie ein Bußgeld von bis zu 15000 Euro. Es ist mir sehr wichtig, die Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu informieren, damit sie nachher keine böse Überraschung erleben!“

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Am heutigen Freitag, den 22. Mai 2015, berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Erhöhung des Wohngelds zur Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen. „Mit diesem Gesetzentwurf soll nach 6 Jahren des Stillstands das Wohngeld endlich an die realen Verbraucherpreise, Einkommensverhältnisse und Wohnkosten angeglichen werden. Dabei werden künftig die Warmmieten statt der Kaltmieten berücksichtigt“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer. „Ich habe mich nach Gesprächen mit den Jobcentern in Erding und Ebersberg massiv im Bundestag dafür eingesetzt, dass erheblich mehr Menschen deutlich mehr Wohngeld erhalten.“

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„Es bleibt bei der im Koalitionsvertrag verankerten Maxime: Mehreinnahmen werden vorrangig für Investitionen eingesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass 15 Milliarden Euro zusätzlich im Bundeshaushalt bereitstehen, um zu investieren und Kommunen zusätzlich zu entlasten. Dieses Paket haben wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht“, informiert der SPD-Haushaltspolitiker Ewald Schurer. So wird unter anderem die bereits für das Jahr 2017 beschlossene kommunale Entlastung von 1 Mrd. Euro um 1,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro aufgestockt. Zudem werden ab 2016 weitere 10 Mrd. Euro zur Investitionsförderung in bestehende Bundesprogramme fließen, u. a. in die Bereiche Städtebau, Kinderbetreuung und regionale Wirtschaftsförderung. Auf die Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur entfällt davon ein Anteil von 4,35 Mrd. Euro. „Von diesen Investitionen profitieren auch die Kommunen in Oberbayern erheblich!“, so MdB Schurer.

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„Heute ist ein guter Tag, insbesondere für junge Menschen mit Migrationshintergrund, die ihre Ausbildung in Deutschland fortführen möchten oder individuelle Begleitung bei ihrem Integrationsprozess brauchen“, freut sich Ewald Schurer, SPD-Berichterstatter für den Haushalt Arbeit und Soziales. „Wir haben beschlossen, dass es hier insgesamt 12 Millionen Euro mehr geben soll.“

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  • 04.06.2015 | 19:30 | Markt Schwaben
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