Ewald Schurer

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Hier informiere ich Sie gerne über meine politische Arbeit in Berlin und in meinem Heimatwahlkreis Erding-Ebersberg. Machen Sie sich einen Überblick über meine Termine, Aktionen und Veranstaltungen oder treten Sie mit mir in Kontakt.

Ihr

Ewald Schurer, MdB

„Schwarz-Gelb lehnt Mietpreisbremse ab!“

18. Juni 2013 | Verbraucherschutz

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat gegen ein Wahlversprechen der Bundeskanzlerin gestimmt. Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wurde die Einführung einer Mietpreisbremse am letzten Freitag zur Abstimmung gestellt. Die Abgeordneten der Unionsfraktion, darunter auch der CSU-Abgeordnete für Erding-Ebersberg, Dr. Max Lehmer, lehnten in der namentlichen Abstimmung die Einführung einer Mietpreisbremse ab!

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die mangelnde Gestaltung und eine Belebung des Rathausplatzes sind seit längerem in der öffentlichen Diskussion. Wir stellen dazu gemeinschaftlich folgenden Antrag:

Neugestaltung des Rathausplatzes

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Spontan sammelten die Mitglieder der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion in einer Sitzung Spenden für die Hochwasserhilfe in Bayern. Bislang kamen 3.000 Euro zusammen, die der „Aktion Deutschland hilft“ zu Gute kommen.

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Der bayerische SPD-Vorsitzende und Verkehrsexperte im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Florian Pronold, kritisiert die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, eine PKW-Maut einführen zu wollen:

„Horst Seehofer belügt die Menschen, wenn er behauptet, dass eine PKW-Maut in Deutschland nur ausländische Autofahrer treffen würde. Eine solche Ausnahme für deutsche Autofahrer ist unzulässig. Das hat die Bundesregierung selber auf Anfrage der SPD vor einem halben Jahr zugeben müssen. In keinem europäischen Land darf die Maut nur für Ausländer erhoben werden. Seehofer will mit seinem Vorschlag die Menschen täuschen.

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